Rechtsprechung
VK Hessen, 26.04.2007 - 69d-VK-08/2007 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen zur Privatisierung der Straßenmeisterei im Offenen Verfahren; Pilotprojekt für eine landesweite Privatisierung der Straßenmeistereien; Der den Verdingungsunterlagen beigefügte Betreuungsvertrag als Grundlage der Ausschreibung; ...
- oeffentliche-auftraege.de
Leistungsbeschreibung: Anforderungen an die eindeutige und erschöpfende Formulierung einer funktionalen Leistungsbeschreibung
- rp-darmstadt.hessen.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Leistungsbeschreibung einer Funktionalausschreibung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dstgb-vis.de (Kurzinformation)
VK Hessen zur ordnungsgemäßen Leistungsbeschreibung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Darf der Preis bei einer Funktionalausschreibung Gewichtung von 75% haben? (IBR 2007, 508)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 15.12.2005 - 13 Verg 14/05
Nachprüfungsantrag auf Grund eines Vergabefehlers; Erfüllung einer Rügepflicht; …
Auszug aus VK Hessen, 26.04.2007 - 69d-VK-08/07
Celle, Beschluss vom 15.12.2005 - 13 Verg 14/05 - (VergabeR 2006, 244) nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck. - OLG Düsseldorf, 05.10.2000 - Verg 14/00
Funktionale Leistungsbeschreibung zweckmäßig und verhältnismäßig?
Auszug aus VK Hessen, 26.04.2007 - 69d-VK-08/07
Gemäß dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.10.2000 - Verg 14/00 - schließe es die funktionale Leistungsbeschreibung nicht aus, dass nicht kalkulierbare und damit riskante Leistungen ausgeschrieben würden.
- VK Westfalen, 01.03.2016 - VK 1-2/16
Beschaffung von Software-Lizenzen: Kein Ausschluss von Gebrauchtlizenzen!
§ 7 VOL/A ist darüber hinaus unmittelbarer Ausfluss der in § 97 Abs. 1 und 2 GWB enthaltenen Grundsätze einer transparenten, die Bieter gleich behandelnden Vergabe im Wettbewerb (Weyand, Rn 8 zu § 7 Abs. 1 VOL/A; 2. VK Hessen, B. v. 26.04.2007 - Az.: 69 d VK - 08/2007; VK Südbayern, B. v. 26.06.2008 - Az.: Z3-3-3194-1-16-04/08). - VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09
Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens
Hier geht es dann um zusätzliche wichtige Aufklärungen zur Leistungsbeschreibung, die ihrerseits die wesentliche Grundlage der Preisberechnung ist (2. VK Hessen, B. v. 26.04.2007 - Az.: 69 d VK - 08/2007, VK Sachsen, B. v. 07.12.2006, 1/SVK/100-06; VK Lüneburg, B. v. 24.11.2003 - Az.: 203-VgK-29/2003). - VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08
Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?
§ 8 Nr. 1 VOL/A ist darüber hinaus unmittelbarer Ausfluss der in § 97 Abs. 1 und 2 GWB enthaltenen Grundsätze einer transparenten, die Bieter gleich behandelnden Vergabe im Wettbewerb (2. VK Hessen, B. v. 26.04.2007 - Az.: 69 d VK-08/2007). - VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08
Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
§ 8 Nr. 1 VOL/A ist darüber hinaus unmittelbarer Ausfluss der in § 97 Abs. 1 und 2 GWB enthaltenen Grundsätze einer transparenten, die Bieter gleich behandelnden Vergabe im Wettbewerb (2. VK Hessen, B. v. 26.04.2007 - Az.: 69 d VK-08/2007). - VK Südbayern, 12.08.2013 - Z3-3-3194-1-18-07/13
Rahmenvertrag: Vertragsumfang muss nicht abschließend festgelegt sein!
Es unterliegt allein der unternehmerischen Entscheidung der Antragstellerin, ob sie sich auch aufgrund einer den Anforderungen des § 8 VOL/A - EG nicht entsprechenden Ausschreibung am Vergabeverfahren beteiligt und sie damit -für den Fall, dass sie mit ihrem Nachprüfungsantrag nicht durchdringt, -das Risiko eingeht, im Falle der Zuschlagserteilung -die Angebotssumme zu gering kalkuliert zu haben (Vergabekammer Hessen, Beschluss vom 26.04.2007, Az.: 69d-VK-08/2007).